Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1. Zur Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Firma Link3 GmbH (Link3) schließt ihre Verträge ausschließlich unter diesen AGB ab. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Allfällige Bedingungen, die diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehen oder von ihnen abweichen, werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von Link3 genehmigt und zugesagt wurden. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

2. Angebot (Offert)
Sämtliche Verträge (Kauf-, Werk- und Lieferverträge) mit Link3 kommen ausschließlich durch eine gesonderte schriftliche Bestätigung mit Lieferzusage zustande. Eine etwaige automatisch generierte E-Mail-Bestätigung über den Bestelleingang, stellt keine Angebotsannahme dar. Mangels anderer Vereinbarung sind an uns gerichtete Angebote oder Kostenvoranschläge verbindlich und kostenlos. Alle unsere Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag gilt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung mit Lieferzusage durch uns als geschlossen, wobei auch hier eine E-Mail als Auftragsbestätigung ausreicht. Sollten wir nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Angebots des Verbrauchers reagieren, ist kein Vertrag zustande gekommen und der Verbraucher somit nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3. Kostenvoranschlag

3.1 Unverbindlicher Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, werden wir den Vertragspartner davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und sind wir berechtigt, diese Kosten ohne weiteres in Rechnung zu stellen. Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, sind wir berechtigt, Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung zu stellen.

3.2 Entgeltlichkeit
Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird und hierbei die Kosten des Kostenvoranschlages unter 10 % der Auftragssumme betragen.

3.3 Schutz von Plänen und Unterlagen, Geheimhaltung
Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

4. Preis (Entgelt)
4.1 Arten von Preisen: Kaufpreis, Werklohn
Wir sind berechtigt, hinsichtlich der von uns zu erbringenden Werkleistung diese nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. Für jede Arbeitsstunde einschließlich Wegzeiten werden für Facharbeiter wie Monteure, etc. EUR 65,00 , für Techniker, Programmierer, Konstrukteure und Montageleiter, etc. EUR 95,00 in Rechnung gestellt. Angefangene Stunden – auch von Wegzeiten – werden als volle Stunde verrechnet. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Entgeltänderung – Preisgleitklausel/Indexklausel
Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2010 = 100) / Baukostenindex / Stahlkostenindex (Unzutreffendes streichen) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Beträge sind kaufmännisch zu runden.

4.3 Brutto-, Nettopreise
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht Anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive der derzeit geltenden Umsatzsteuer in der Höhe von 20 % zu verstehen. Für Lieferungen an Orten außerhalb der EU gelten die Preise als Nettopreise, unterliegen allerdings möglicherweise anderer Abgaben (insbesondere Einfuhrumsatzsteuer, Zölle oder dergleichen). Sämtliche derartige Abgaben sind vom Käufer zu tragen. Die jeweiligen Versand-/Transportkosten werden separat berechnet und sind vom Käufer zu tragen. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.

5. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Teilzahlung, Skonto)
5.1 Vorausleistungspflicht

Der Vertragspartner verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises/Werklohns bereits bei Vertragsabschluss. Mit Vertragsabschluss (= Lieferbestätigung) wird die Zahlung des Kaufpreises (inklusive Versand- und Transportkosten und dergleichen) unverzüglich fällig. Lediglich im Einzelfall kann eine Zahlung per Nachnahme vereinbart werden, wobei dies eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens Link3 erfordert, eine Zustimmung per E-Mail gilt als ausreichend.

6. Verzugszinsen
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir im Falle eines unternehmerischen Geschäftes berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; dadurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Im Falle eines Verbrauchergeschäftes werden entsprechend dem gesetzlichen Verzugszinssatz 4 % pro Jahr verrechnet.

7. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze des Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 12,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,00 jeweils zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

8. Transport – Gefahrtragung – Erfüllungsort
8.1 Transportkosten
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung Sitz der Firma Link3 GmbH, Gewerbestraße 5, 4774 St. Marienkirchen/Schärding. Die Kosten der Zustellung, Montage oder Aufstellung sind in unseren Preisen nicht enthalten. Diese Leistungen können auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht werden.

8.2 Gefahrtragung
Die Lieferkosten und das Risiko des Transportes trägt unser Vertragspartner, sofern nichts Anderes vereinbart wurde. Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berichtigt, – entweder die Ware bei uns einzulagern (wofür wir eine Lagergebühr für Waren bis zu einem Verkaufswert von EUR 50.000,– von EUR 5,00 pro Tag, für Waren mit einem Verkaufswert über EUR 50.000,– von EUR 10,00 pro Tag in Rechnung stellen) und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen, – oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt überdies eine Konventionalstrafe von 25 % des Rechnungsbetrages als vereinbart.”

9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

9.1 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts-) Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

 

10. Stornogebühren – Reugeld
Der Vertragspartner ist berechtigt, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reugeldes) von 25 % des Kaufpreises oder Werklohnes ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Wenn diese Stornogebühr übermäßig hoch ist, unterliegt sie dem richterlichen Mäßigungsrecht.

11. Einseitige Leistungsänderungen
Sachlich gerechtfertigte bzw. technisch bedingte und angemessene geringfügige Änderungen unserer Leistungsverpflichtung hat der Vertragspartner zu tolerieren. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, den Liefertermin betreffend, können unsererseits vorgenommen werden. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist – spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin – bekannt geben, wann die Lieferung erfolgen wird. In der Regel erfolgt die tatsächliche Lieferung innerhalb von 3 Wochen ab Eingang des vollständigen Kaufpreises.

12. Gewährleistung
12.1 Gewährleistung
Etwaige Fehler, Mängel oder sonstige Beschädigungen sind unverzüglich zu melden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe. Sie beträgt für bewegliche Sachen 2 Jahre und für unbewegliche Sachen 3 Jahre ab Übergabe/Lieferung (Abnahme). Bei gebrauchten Sachen beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist lediglich 1 Jahr, sofern dies ausdrücklich vereinbart wird.

12.2 Gewährleistung gegenüber Unternehmer
Gegenüber Unternehmern – unternehmerisches Geschäft – wird die Gewährleistung auf 1 Jahr für Neuwaren beschränkt. Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistung gänzlich ausgeschlossen. Der Austauschanspruch umfasst nicht die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

13. Schadenersatz
13.1 Schadenersatz gegenüber Unternehmen
Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Eine Haftung für mittelbare Schäden wird generell ausgeschlossen. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 5 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

13.2 Schadenersatz gegenüber Verbrauchern
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.

14. Produkthaftung
Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel “Produkthaftung” iSd PHG gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

15. Aufrechnung
15.1 Aufrechnung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern ist eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ausgeschlossen.

15.2 Aufrechnung gegenüber Verbrauchern
Gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG verzichtet der Vertragspartner auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.

16. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsverbote bei Unternehmergeschäften
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines dem Dreifachen der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der Mangelbehebung entsprechenden Teiles des Rechnungsbetrages.

17. Rücktrittsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes oder ähnlicher Gesetze in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten sind, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer in Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Es stehen aber jedenfalls 7 Werktage (ohne Samstage, Sonn- und Feiertage) zur Verfügung. Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises inklusive Versandkosten nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, sofern diese nicht durch üblichen bestimmungsgemäßen Verbrauch entstanden sind, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.

17.1 Rücksendekosten
Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zugesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

17.2 Rücksendekosten für deutsche Verbraucher
Die Kosten der Rücksendung aus der Bundesrepublik Deutschland – Deutsche Verbraucher – gehen bei Privatkunden (Verbrauchern) grundsätzlich zu unseren Lasten. Bei Unternehmerkunden sowie bei Verbrauchern dann, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,– nicht übersteigert oder wenn bei einem höheren Preis der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufes (des Rücktritts) noch nicht erbracht hat, gehen die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Kunden. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Sollte die Ware entgegen diesen Bestimmungen unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

17.3 Ein Rücktrittsrecht besteht jedenfalls dann nicht, – wenn es sich um Datenträger mit Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software handelt und diese vom Verbraucher entsiegelt wurden; – der Kaufgegenstand nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder – eine Rücksendung aufgrund der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes unmöglich ist. Das gegenständliche Rücktrittsrecht gilt auch bei Auslandslieferungen innerhalb der EU, es sei denn, dass das nationale und zwingend anwendbare Verbraucherrecht anderes vorsieht. Für Lieferungen außerhalb der EU besteht kein derartiges Widerrufsrecht. Sämtliche Rücktrittserklärungen sind an folgende Adresse zu richten: Link3 GmbH, Gewerbestraße 5, 4774 St. Marienkirchen/Schärding.

18. Rechtswahl
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

19. Gerichtsstandsvereinbarung
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

20. Rechtsnachfolgeklausel
Sämtliche aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten gehen im Umfang und nach Maßgabe des § 38 Abs. 1 UGB auf Einzelrechtsnachfolger über, ohne dass eine gesonderte Verständigung des Vertragspartners von diesem Rechtsübergang notwendig wäre. Der Vertragspartner verzichtet hiermit auf sein Widerspruchsrecht iSd § 38 Abs. 2 UGB. Dies bedeutet, dass die Dauer unserer Haftung gem. § 39 UGB begrenzt ist.

21. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein, so werden diese durch solche wirksame und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den zu ersetzenden Klauseln wirtschaftlich am nächsten kommen; die restlichen Bestimmungen bleiben jedenfalls davon unberührt.

22. Datenschutz
Die im Zuge eines Geschäftsabschlusses übermittelten personenbezogenen Daten werden im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) vertraulich behandelt und nur dazu verwendet, um die Verträge ordnungsgemäß abwickeln zu können. Der Käufer erklärt allerdings mit Abschluss eines Vertrages mit Link3, dass er den Empfang von Werbenachrichten zustimmt; diese Zustimmung ist jederzeit widerrufbar. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten wird zudem die SSL-Verschlüsselungstechnologie eingesetzt